Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Jens Schrijver e.K.

Stand: September 2020

1. Geltungsbereich

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein Verkauf an Privatpersonen erfolgt nicht.
Für alle Bestellungen durch Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Jens Schrijver e.K.

2.1.        Zum Vertragsschluss mit uns sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind, sowie juristische Personen.
2.2.        Angebote auf unserer Internetseite stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.3.        Wir sind ist berechtigt, Angebote innerhalb von 14 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt per Email oder per Post. Nach unbeantwortetem Ablauf der 14 -Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. 

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.

4. Lieferbedingungen

4.1.        Alle Waren werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert.
4.2.        Die Angabe einer Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung, in der die Lieferzeit unsererseits verbindlich zugesagt wurde. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Unternehmer zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des bezifferten Kaufpreises, ist der Unternehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Unternehmer es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.
4.3.        Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.
4.4.        Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch erhoben werden.

5. Überlassene Unterlagen

5.1.        An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Unternehmer überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Unternehmer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Unternehmers nicht innerhalb der Frist von Absatz 2.3 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
5.2.        Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren überlassenen Unterlagen gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

6. Preise und Zahlung

6.1.        Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 16% wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
6.2.        Die Endpreise beinhalten nicht die Kosten für Verpackung und Transport.
6.3.        Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Unternehmers ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.
6.4.        Die Bezahlung der Waren erfolgt je nach Vereinbarung per Vorkasse oder auf Rechnung. Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen uns und dem Unternehmer schriftlich vereinbart wurden.
6.5.        Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist.
6.6.        Ist der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 6.5 genannten Frist nicht nachgekommen, so behalten wir uns das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Unternehmer in Rechnung zu stellen.
6.7.        Gerät der Unternehmer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). 
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8. Transportschäden

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. Gewährleistung und Garantien

9.1.        Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
9.2.        Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
9.3.        Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
9.4.        Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
9.5.        Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Unternehmer durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware.
9.6.        Der Unternehmer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Unternehmer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
9.7.        Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Unternehmer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
9.8.        Eine Nachbesserung, Austausch oder Reparatur der Ware erfolgt ausschließlich durch von uns zu benennende Servicepartner. Eine Verpflichtung zur Durchführung von Gewährleistungsarbeiten am Sitz des Unternehmers besteht nicht.
9.9.        Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
-        bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
-        bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
-        bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
-        im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
-        soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils im Vertrag.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo. - Fr. von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter der Telefonnummer +49 2151 3874930 sowie per Email unter info@schrijver.de .

10. Haftung

10.1.    Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
-        bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
-        bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
-        bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
-        soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
10.2.    Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung ist unter https://www.schrijver.de/datenschutz abrufbar.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

12.1.    Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, Krefeld.
12.2.    Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

13. Gültigkeit der AGB

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.